Allgemeine und Produktbezogene Geschäftsbedingungen

 

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Anton Maller Öd 3 84140 Gangkofen, freier Berater für Hygiene und Lebensmittelproduktion, Produktentwicklung, Personalschulung (im folgenden Autor).

 

§ 1 Allgemeines

Handelsvertreter des AUTORs sind nicht berechtigt, von den vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Fall eines Vertragsabschlusses mit Kaufleuten und Unternehmen ist Mühldorf am Inn.

Ist der Besteller nicht Kaufmann, so ist Mühldorf am Inn Gerichtsstand für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder aber sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote des AUTORs stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim AUTOR Dienstleistungen per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch zu bestellen. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde regelmäßig 14 Tage seit Eingang der Bestellung entweder durch eine Bestätigung per E-Mail, Fax oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware(n) respektive Dienstleistungen informiert.

§ 3 Abonnement / Servicevertrag

Bei den Produkten, die im Abonnement verkauft werden, erfolgt die Lieferung portofrei. Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt ein Kalenderjahr. Die Kündigung eines Servicevertrages hat schriftlich sowie programmspezifisch bis zum 30. November zu erfolgen. Die Kündigung wird jeweils zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Monat wirksam.

§ 4 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Ist der Besteller nicht Kaufmann, gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Jede Bestellung kann ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Sendung durch Rücksendung der Ware oder durch schriftlichen Widerruf auf einem dauerhaften Datenträger rückgängig gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des schriftlichen Widerrufs an folgende Adresse: Michael Janker, Einsteinstrasse 9a, 84570 Polling.

Kosten für Rücksendungen bei einem Warenwert über 40,00 EUR werden erstattet. Rücksendungen bitte ausreichend frankieren, da Mehrkosten für unzureichend frankierte/unfreie Sendungen vom Rückerstattungsbetrag abgezogen werden. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr vom AUTOR, es sei denn der Wert der zur Rücksendung bestimmten Waren liegt unter 40,00 EUR. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung zu tragen. Nach Eingang der Ware beim AUTOR wird der bereits gezahlte Kaufpreis zurückerstattet. Für die Erstattung der Kosten der Rücksendung (Porto) ist in jedem Fall eine Bankverbindung oder eine Adresse anzugeben. Bei begründeten Wertminderungsansprüchen behält sich der AUTOR das Recht vor, den Rückerstattungsbetrag entsprechend zu mindern. Das Widerrufsrecht ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, wenn versiegelte, gelieferte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software vom Verbraucher entsiegelt wurden.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

Die Angebote vom AUTOR sind hinsichtlich der Leistungen, Preise, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat. Der AUTOR übernimmt insoweit kein Beschaffungsrisiko. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Lieferung erfolgt im Übrigen unter dem Vorbehalt, dass der AUTOR selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Verpackungs- und Versandkosten für die Lieferung der Ware zum Kunden trägt der Kunde selbst. Versandweg und Versandmittel bestimmt der AUTOR. Der AUTOR ist zu Teillieferungen und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt, soweit die Teillieferung für den Kunden nicht ohne Interesse für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ist. Der AUTOR ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als 2 Monate ab der zugegangenen Bestellung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt eine Versendung unversichert und auf Rechnung und Gefahr des Kunden an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware die Geschäftsräume verlassen hat. Dies gilt auch bei Lieferung mit firmeneigenen Fahrzeugen.

§ 6 Lieferzeit

Die Lieferung bestellter Waren erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen.

§ 7 Gewährleistung und Haftungsausschluss

Alle Softwareprodukte vom AUTOR wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei abläuft. Der AUTOR gewährleistet jedoch, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung nutzbar sind. Bei offensichtlichen Mängeln der Ware sowie bei Transportschäden ist der Kunde, der Kaufmann ist und für den der abgeschlossene Vertrag ein Handelsgeschäft ist, verpflichtet, diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der Ware, mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung innerhalb von 30 Tagen nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den AUTOR bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen oder auszudrucken. Der AUTOR ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Die Haftung des AUTORs ist auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Der AUTOR übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Konfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Auch übernimmt der AUTOR keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Der AUTOR übernimmt die Gewähr dafür, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Kaufs der aktuellen Rechtslage entsprechen oder dem im Produkt angegebenen Rechtsstand. Änderungen und Weiterentwicklungen der Programme begründen keinen Mangel. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software entstanden sind. Der AUTOR haftet nicht für Schäden, die durch Fehlbenutzung der Rechenanlage oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstanden sind. Der AUTOR haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg bei Einsatz von Software-Produkten und nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, die sich nicht aus den Vertragsbeziehungen ergeben.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und/oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Bankeinzug oder gegen Rechnung. Der AUTOR ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Einmal erteilte Bankeinzugsermächtigungen werden beim künftigen Zahlungsverkehr von PRESTO in Anspruch genommen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat er die Geldschuld während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Kaufmann beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderung 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (§ 288 Abs. 2 BGB). Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe eines vermeintlich korrekten Bankeinzugs kann eine Bearbeitungsgebühr neben den entstehenden Bankspesen erhoben werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum vom AUTOR. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, dem AUTOR alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ist der Kunde Händler und hat im Rahmen des Geschäftsbetriebes die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte vom AUTOR weiterveräußert, muss er jegliches Entgelt (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) für den AUTOR erhalten und die Gelder getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten. Im Übrigen werden sämtliche Forderungen aus derartigen Weiterveräußerungsgeschäften an den AUTOR abgetreten. Im Innenverhältnis ist der Kunde berechtigt, im eigenen Namen die an den AUTOR abgetretenen Forderungen gegenüber dem Dritterwerber geltend zu machen.

§ 10 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 11 Datenschutz

Der AUTOR ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

§ 12 Nutzungsrechte bei Software-Produkten

Der AUTOR räumt dem Käufer gegen Entgelt ein dauerhaftes, beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware in jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur in einem Computer eingesetzt wird und der Kunde im Besitz der Originalsoftware ist. Etwas anderes gilt bei Mehrplatzlizenzen, unter Berücksichtigung der besonderen Preise. Die Software gilt als in einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d. h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z. B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Der Kunde ist ferner zur Anfertigung einer backup-copy der Software berechtigt, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die unabdingbaren Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung. Ohne schriftliche Genehmigung vom AUTOR ist der Kunde nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehende Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der backup-copy anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt u. a. auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen). Eignen sich Dritte die Produkte widerrechtlich an, so wird der Kunde für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sorgen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. In jedem Fall meldet der Kunde den Vorfall dem AUTOR. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes finden auch hier ergänzende Anwendung. Keine Haftung für Fehler oder Auslassungen oder sich aus Fehlern oder Auslassungen ergebende Schäden oder Folgeschäden. Auf jeden Fall beschränkt sich die Haftung auf die eng ausgelegten Grenzen der §§823 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Insbesondere muss der Anwender das für ihn geltende Recht beachten und sich auch mit den neuesten Gesetzgebungen und Verordnungen auseinandersetzen.

§ 13 Personalschulungen

Die vom AUTOR angebotenen Personalschulungen im Bezug auf Hygiene werden vom AUTOR nach bestem Wissen, heutigem Kenntnisstand und Stand der Technik durchgeführt. Der AUTOR erstellt die Schulungsmaterialien nach den neuesten Gesichtspunkten und Informationen, wie Gesetzen und Verordnungen. Keine Haftung für Fehler oder Auslassungen oder sich aus Fehlern oder Auslassungen ergebende Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Personalschulung bzw. aus dem übertragenen Wissen ergeben. Das gleiche gilt für die Wiederholungsunterweisungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Schulungen, wie z.B. Softwareschulungen.

§ 14 Beratungen durch den AUTOR

Die vom AUTOR angebotenen Beratungen im Bezug auf Qualitätsmanagement, Produktentwicklung, Produktion usw. werden nach bestem Wissen, Stand der Technik und dem heutigen Kenntnisstand des AUTORs durchgeführt. Eine Haftung des AUTORs gegenüber dem Auftraggeber - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden: a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des AUTORs zurückzuführen ist. Die Haftung des AUTORs, ohne dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen, wird auf den typischen vorhersehbaren Schaden, maximal auf die Höhe des Vergütungsbetrags, begrenzt. In diesem Fall haftet der AUTOR nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch maximal auf die Höhe des Vergütungsbetrags beschränkt. Der AUTOR haftet nicht für die aus der Beratung entstehenden Produktionsweisen, Produkte und/oder Qualitätsmanagement-Tätigkeiten. Die Verantwortung hier obliegt in vollem Maße allein dem Auftraggeber.

§ 15 Erstellung von Intranet und/oder Internetauftritten

Für das Erstellen von Internetauftritten gelten nachfolgende, gesonderte, zusätzliche Regelungen:

(1) Der konkrete Umfang und Inhalt einer Website wird durch eine individuelle Vereinbarung bestimmt. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Planung und Erstellung der Website eng zusammen und unterrichten sich unverzüglich bei Eintritt von vertragsrelevanten Ereignissen.

(2) Allgemeine Verpflichtungen des Auftragnehmers: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach den Vorgaben des Auftraggebers eine gebrauchs-taugliche Website zu erstellen und je nach Vereinbarung auf den jeweiligen Server zu übertragen oder dem Auftraggeber auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen. Zu Aktualisierungen der Website ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, wenn ein gesonderter Auftrag dazu erteilt wird, der zusätzliche Kosten verursachen kann.

(3) Mitwirkungspflichten des Auftraggebers: Der Auftraggeber erkennt an, dass der Auftragnehmer für die erfolgreiche und rechtzeitige Erstellung der Website auf die umfassende Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen ist. Unbeschadet der im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbarten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ist dieser daher verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Ausführung des Projekts bestmöglich zu unterstützen. Der Auftraggeber hat insbesondere alle einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen etc. wenn nicht anderweitig vereinbart in digitaler Form auch ohne besondere Aufforderung dem Auftragnehmer vorzulegen.

(4) Vergütung: Der Auftraggeber ist zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Vergütung wird von den Parteien je nach Umfang der Website individuell vereinbart. Sie versteht sich immer zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

(5) Bei Erteilung des Auftrags wird vom Auftraggeber eine Anzahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung entrichtet. Der Restbetrag wird nach Fertigstellung und Abnahme der Seiten durch beide Parteien in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

(6) Die Vergütung für Aktualisierungen der Website wird bei Erteilung eines entsprechenden Wartungsvertrages nach Stundenbasis oder Pauschalangebot bestimmt. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers.

(7) Verpflichtungen der Vertragsparteien in der Planungsphase: Bei Abschluss des Webdesign-Vertrages oder innerhalb einer angemessenen Frist danach verpflichten sich die Parteien, einen Plan für den Umfang und Struktur der Website gemeinsam zu erstellen. Die im Plan enthaltenen Vorgaben bezüglich Anzahl der Webseiten, Grafiken, Bilder, Links etc. sind verbindlich für beide Parteien. Bei der Planerstellung ist der Auftraggeber verpflichtet, alle seine Wünsche und Vorstellungen bezüglich Umfang, Inhalt und Gestaltung der Website zu äußern, die schriftlich festgehalten und Teil des Webdesign-Vertrags werden. Spätere Änderungen, die einen außergewöhnlichen Aufwand erfordern, werden zusätzlich vergütet. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach der Planerarbeitung die für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu liefern. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Lieferung der Inhalte verlängern sich die vereinbarten Fertigstellungsfristen entsprechend.

(8) Verpflichtungen der Vertragsparteien in der Fertigstellungsphase: Nach Lieferung der genannten Inhalte hat der Auftragnehmer innerhalb von 3 Wochen einen ersten Entwurf der Website vorzubereiten und dem Auftraggeber vorzulegen. Damit die Website den Wünschen und Vorstellungen des Auftraggebers möglichst genau entspricht, sind beide Parteien zur Rücksprache während des Erstellungsprozesses verpflichtet. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Website benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Nach Vorlage des ersten Entwurfs hat der Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Zeit seine Änderungswünsche zu äußern, die nach einer schriftlichen Bestätigung (auch per E-Mail) durch den Auftragnehmer verbindlich werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Änderungen je nach Umfang und Aufwand in einem Zeitraum von 15 Tagen vorzunehmen und dem Auftraggeber vorzulegen (zweiter Entwurf). Änderungen des zweiten Entwurfs, die über das normale Maß hinausgehen, sind zusätzlich auf Stundenbasis zu vergüten. Dasselbe gilt für Änderungen, die durch die verspätete oder unvollständige Mitwirkung (Lieferung der benötigten Inhalte und Informationen) erforderlich werden.

(9)Abnahme: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die nach Einarbeitung der Änderungen, siehe (8), fertig gestellte, im Wesentlichen vertragsgemäße, Website abzunehmen. Die Abnahme erfolgt schriftlich durch eine Erfüllungs-Bestätigung. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Website nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer schriftlich gesetzten angemessenen Frist abnimmt oder wenn die Website 7 Tage im Internet präsent ist. Im Anschluss an die Abnahme hat der Auftragnehmer die Website auf den jeweiligen Server zu übertragen, es sei denn, es wurde eine andere Form der Übergabe vereinbart.

(10) Urheberrechte an den Leistungsergebnissen: Alle Urheberrechte an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen (Website sowie selbst erstellte Bilder, Fotokollagen u. ä.) stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer räumt jedoch dem Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Leistungen ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat. An geeignete Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Auftragnehmers aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen. Nach einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung können die Urheberrechte an den genannten Leistungen auf den Auftraggeber übertragen werden.

(11) Gewährleistung: Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Website nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel, die mittelbar oder unmittelbar auf Lieferungen und Leistungen Dritter zurückgehen. Dasselbe gilt für Mängel, die aus einer nicht vereinbarungsgemäßen Veränderung, Bearbeitung oder Nutzung der Website, insbesondere Eingriffe am Quelltext, durch den Auftraggeber oder eines Dritten herrühren, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommene Veränderung, Bearbeitung oder vertragswidrige Nutzung verursacht wurden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch Mängel, die auf falsche Informationen oder fehlerhafte, nicht rechtzeitige oder unterbliebene Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers oder von ihm beauftragter Dritter zurückzuführen sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer den Mangel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und unter detaillierter Beschreibung anzuzeigen.  Der Auftragnehmer wird Mängel beseitigen, die der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemacht hat. Weist jedoch der Auftragnehmer nach, dass kein Mangel vorlag, kann er die Erstattung des Aufwandes für die vermeintliche Mängelbeseitigung verlangen. Bei Unmöglichkeit der Nachbesserung kann der Auftraggeber Wandelung oder Minderung verlangen. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Website nur unerheblich mindert. Weitere Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bestehen nicht.

(12) Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Website. Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungs-Software für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, welche die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser haben ebenfalls zum Teil unterschiedliche Darstellungsarten. Der Auftragnehmer übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die Website mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden kann. Einträge in die Suchmaschinen werden in unmittelbarer Absprache mit dem Auftraggeber ausgeführt. Es kann jedoch keine Garantie für eine wunschgemäße Eintragung in die Suchdienste übernommen werden. Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer verjähren nach Ablauf von zwei Jahren ab Abnahme der Website.

(13) Haftung des Auftragnehmers: Eine Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden: a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragsnehmers zurückzuführen ist. Die Haftung des Auftragnehmers nach Abs. 1, ohne dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen, wird auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch maximal auf die Höhe des Vergütungsbetrags beschränkt. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Inhalt der Website. Die Verantwortung hier obliegt in vollem Maße allein dem Auftraggeber.

(14) Haftung des Auftraggebers: Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem Basis-Zinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.Juni 1998 p.a. zu verlangen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung einzustellen, ohne dass der Auftragnehmer in Verzug gerät; vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer des Zahlungsverzugs. Kommt der Auftraggeber seiner Pflicht zur Mitwirkung (Lieferung der für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte) nicht nach, so kann der Auftragnehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach Dauer des Verzuges und Höhe der Vergütung. Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht ist der Auftragnehmer darüber hinaus berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachholung der Handlung mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Mitwirkungshandlung bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde (§ 634 BGB). Stehen an der Seite des Auftraggebers mehrere Personen, so haften sie als Gesamtschuldner.

(15) Rechte Dritter: Der Auftraggeber gewährleistet, dass die gelieferten Inhalte (Bilder, Texte etc.) frei von Rechten Dritter sind. Der Auftragnehmer unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht.

(16) Höhere Gewalt: Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, unverschuldeter Strom- oder Telefonanlagenausfall, unverschuldeter Ausfall von Netzwerkverbindungen, Ausfälle im Internet, Serverausfälle, Krankheit oder ähnliche vergleichbare Umstände, die von keiner Partei zu vertreten sind, haftet keine Partei der anderen für eine dadurch entstandene Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistung.

(17) Vertraulichkeit: Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche Informationen der anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet sind oder den Umständen nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeits-Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

§ 17 Verschiedenes

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrags.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Mühldorf am Inn.

(3) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform.

 

Anton Maller

Öd 3

84140 Gangkofen

Stand: 01. 12. 2005